Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Tieren bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Tiere zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Tiere durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Tiere liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer gemäß §771 ZPO Klage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den Verkäufer entstandenem Ausfall.

Der Käufer ist berechtigt, die Tiere im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch jetzt dem Verkäufer alle Forderungen der Höhe der jeweils aus dem Liefervertrag noch offenen Zahlungen einschließlich Mehrwertsteuer, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, ab. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderungen selbst einzubeziehen; der Verkäufer ist verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Macht der Verkäufer von seinem Recht, die Forderungen einzuziehen, Gebrauch, dann ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritte), die Abtretung mitzuteilen.

Für den Fall, dass die gelieferten Tiere untergehen, oder aber krank werden und der Käufer seitens einer Versicherung oder eines Dritten ein Schadensersatzanspruch zusteht, auch Versicherungsleistungen, so ist der Schadensersatzanspruch und/oder die Versicherungsleistung an den Verkäufer hiermit abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, alle zur Durchsetzung dieses Anspruches erforderlichen Angaben dem Verkäufer zu machen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung, sowie diese noch nicht Beglichen ist, um 20% übersteigt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, oder sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages nicht durchgeführt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl bestehen. Unwirksame Vertragsvereinbarungen sollen durch solche Vereinbarungen ersetzt werden, die dem Willen der Parteien möglichst nahekommen.

Der Käufer ist berechtigt, die Tiere zu schlachten und dem ordentlichen Geschäftsgang die Schlachtkörper weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt jedoch bereits alle Forderungen in Höhe unserer Rechnungsendbeträge einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Abgetreten an uns sind sämtliche Forderungen, die Ihnen aus dem Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen sind, und zwar unabhängig davon, ob die Schlachtkörper ohne oder auch nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einbeziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Ihr Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und ein Zahlungsverzug nicht besteht. In diesem Fall können wir jedoch verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 

Die Verarbeitung oder Umbildung der Schlachtkörper durch Ihr Unternehmen wird stets für mein Unternehmen vorgenommen. Werden die Schlachtkörper mit anderen mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerbe ich Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Schlachtkörper zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Ware. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Werden die Schlachtkörper mit anderen, aus nicht gehörenden Schlachtkörpern oder Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Schlachtkörper zu den anderen vermischten Schlachtkörpern bzw. Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. 

Ihr Unternehmen verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für mein Unternehmen. Dieser Vertrag ersetzt alle vorher getroffenen mündlichen und schriftlichen Abmachungen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Flensburg.

Einkaufsbedingungen / Geschäftsbedingungen

Die Vieheigentümer liefern uns das Vieh lebend an und sichern uns zu, dass sie Anspruch auf Aufzahlung der Umsatzsteuer in der ausgeworfenen Höhe haben. Der Verkäufer versichert, dass die Tiere frei von schädlichen Antibiotika oder sonstigen Wirkstoffen sind, sodass nach Schlachtung und veterinärärztlicher Untersuchung einwandfrei und handelsfähig sind.  Sind die Tiere nicht frei von Rückständen, haftet der Verkäufer der Käuferin für alle daraus entstehenden Schäden. Bis zur Freigabe des Schlachtkörpers nach der gesetzlichen Fleischbeschau in der Schlachtstätte trägt der Lieferant/Verkäufer die Beweislast für die Mangelfreiheit des Schlachttiers. 

Es gilt folgende Vereinbarung und Vertragsbedingung:
Eigentum- und Gefahrenübergang an die Viehhandlung Jürgen Peter Nicolaisen GmbH findet ab Rampe des Landwirts statt.

Tiere, die über eine zugelassene Sammel- & Kontrollstelle abgefertigt werden, gelten als konventioneller Tierbestand. Der ursprüngliche Gesundheitsstatus erlischt somit. Dies gilt ebenso für Tiere, die über die eigene Sammel- & Kontrollstelle im Auftrag abgefertigt werden. 

Cookie-Einstellungen

Wir nutzen Cookies auf der Seite. Einige davon sind essenziell, während andere uns helfen, die Seite weiter zu verbessern.